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Änderung des Melderechts 

Das Melderechtsrahmengesetz und das Bayerische Meldegesetz werden durch das neue Bundesmeldegesetz (BMG) abgelöst. Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 01.11.2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben. 

Danach gelten dann die folgenden Regelungen

Meldepflicht  

Die Pflicht zur Meldung hat grundsätzlich jede Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat. Kinder müssen von ihren gesetzlichen Vertretern und Personen, die unter Betreuung stehen, von ihrem Betreuer angemeldet werden. 

Zuzug  

Wer im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen im Einwohnermeldeamt anzumelden. 

Was bringe ich mit? 
den Personalausweis bzw. Reisepass 
bei Familien evtl. das Familienstammbuch

Umzug  

Wer innerhalb des Gebietes der Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein umzieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen im Einwohnermeldeamt umzumelden. 

Was bringe ich mit? 
den Personalausweis bzw. Reisepass 

Wegzug

Wer aus seiner Wohnung auszieht, muss sich nur dann im Einwohnermeldeamt der Verwaltungsgemeinschaft innerhalb von zwei Wochen abmelden, wenn keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird (z. B. Abmeldung einer Nebenwohnung, Wegzug ins Ausland).

Besonders wichtig dabei ist,
dass die Mitwirkungspflicht des Vermieters (Wohnungsgebers) bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt wurde, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundene Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen.

Der Wohnungsgeber (Vermieter) oder eine von ihm beauftragte Person ist daher verpflichtet, der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Der Wohnungsgeber kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass die meldepflichtige Person angemeldet an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. 

Die Bestätigung des Wohnungsgebers muss nach § 19 Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes folgende Daten enthalten:
  Name und Anschrift des Wohnungsgebers
  Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
  Anschrift der Wohnung
  Namen der nach § 17 Abs. 1 und 2 meldepflichtigen Personen

Die meldepflichtige Person hat die Bescheinigung des Wohnungsgebers bei der An- bzw. Abmeldung der Meldebehörde vorzulegen.

Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen (§ 19 Abs. 2 Bundesmeldegesetz). 

Wenn der Wohnungsgeber den Einzug oder den Auszug vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt, handelt er ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € belegt werden. Ordnungswidrig handelt auch derjenige, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Abs. 1 BMG einem Dritten anbietet oder zur Verfügung stellt, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattgefunden hat noch beabsichtigt ist. Auch hier kann eine Geldbuße bis 1.000,00 € verhängt werden.

Die Bescheinigung kann mit den notwendigen Angaben formlos erfolgen. Vordrucke für Bestätigungen für Wohnungsgeber können im Einwohnermeldeamt in der Verwaltungsgemeinschaft abgeholt werden. Sie stehen auch nachfolgend zum Download bereit. 
Wohnungsgeberbescheinigung als WORD-Dokument – blanko/handschriftlich ausfüllbar 
Wohnungsgeberbescheinigung als WORD-Dokument – am PC ausfüllbar 
Wohnungsgeberbescheinigung als PDF-Dokument – blanko/handschriftlich ausfüllbar 
Wohnungsgeberbescheinigung als WORD-Dokument – am PC ausfüllbar 

Meldeschein  

Für jede Person ist grundsätzlich ein Meldeschein auszufüllen. Bei der Meldung einer Familie, die zum gleichen Zeitpunkt von derselben bisherigen in dieselbe künftige Wohnung zieht, kann ein gemeinsamer Meldeschein verwendet werden.

Meldebestätigung  

Bei An-, Um- oder Abmeldung erhält der Meldepflichtige eine kostenfreie schriftliche Meldebestätigung. 

Werden zusätzliche Bescheinigungen benötigt, kostet jede Bestätigung 5,00 Euro (z. B. Meldebestätigung, Aufenthaltsbescheinigung, Haushaltsbescheinigung).

Mehrere Wohnungen  

Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung. Hauptwohnung ist die vorwiegend benutze Wohnung. Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung. Bei Verheirateten bzw. Familien ist die vorwiegend benutze Wohnung der Familie oder der Lebenspartner die Hauptwohnung.  

Der Einwohner hat bei jeder Anmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen er hat und welche dieser Wohnungen seine Hauptwohnung ist. 

Weiter wesentliche Neuregelungen sind u. a.:

Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.

Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.

Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.

Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.

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