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Vorläufiges amtliches Endergebnis 

 

Vorläufige Ergebnisse der Bürgermeisterwahl 2017

StimmbezirkWahl- berech- tigteBrief-
wähler
Stimm- berech- tigteabgegebene Stimmen ungültige Stimmengültige Stimmen  Peter Geiserweitere BewerberStimmen
Schauenstein 1       498     53    445     176         6     170 164
Schauenst.2/ Volkmannsgrün       557     79    478     139    2     137 129
Neudorf       254     23    231      93         2       91   85
Uschertsgrün / Windischengrün / Haidengrün       327     35    292     152         3      149  145
Briefwahl   -      190     -      180         3      177  166

Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses

zur Feststellung des Ergebnisses für die Wahl des ersten Bürgermeisters am 19. März 2017

Die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Wahlergebnisses gemäß Art. 19 Abs. 3 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) findet statt 
am Sonntag, den 19. März 2017  um 19:30 Uhr 
im Sitzungszimmer des Rathauses Schauenstein, Rathausplatz 1, 95197 Schauenstein.  

Der Wahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 GLKrWG). In diesen Fällen berät und entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Sollte eine weitere Sitzung notwendig werden, wird Ort und Zeitpunkt ebenfalls rechtzeitig bekannt gemacht.  

Schauenstein, 10. März 2017 

Gerhard Richter
Stellv. Wahlleiter

Wahlbekanntmachung

für die Wahl des Ersten Bürgermeisters am Sonntag, 19. März 2017 

1. Die Abstimmung dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr

2. Das Abstimmungsrecht kann folgendermaßen ausgeübt werden:
2.1 Im Abstimmungsraum:
2.1.1 Die Stadt Schauenstein ist in 4 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 26.02.2017 (21. Tag vor dem Wahltag) übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem die Stimmberechtigten abstimmen können. Sie enthalten einen Hinweis, ob der Abstimmungsraum barrierefrei ist. 
2.1.2 Die Stadt Schauenstein ist in keinen Sonderstimmbezirke eingeteilt.
2.1.3 Stimmberechtigte können, wenn sie keinen Wahlschein besitzen, nur in dem Abstimmungsraum des Stimmbezirks abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
2.1.4 Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Stadt Schauenstein, die den Wahlschein ausgestellt hat, ausüben.
2.1.5 Die Abstimmenden haben ihre Wahlbenachrichtigung oder ihren Wahlschein und ihren Personalausweis, ausländische Unionsbürgerinnen/Unionsbürger einen Identitätsausweis, oder ihren Reisepass zur Abstimmung mitzubringen.
2.1.6 Der Stimmzettel wird den Abstimmenden beim Betreten des Abstimmungsraums ausgehändigt. Er muss von den Stimmberechtigten allein in einer Wahlzelle des Abstimmungsraums gekennzeichnet werden.
2.1.7 Die Durchführung der Abstimmung und die Feststellung des Abstimmungsergebnisses sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmung möglich ist.
2.1.8 Die Wahlbenachrichtigung ist aufzubewahren, da sie für eine etwaige Stichwahl benötigt wird.
2.2 Durch Briefwahl:
2.2.1
Wer durch Briefwahl wählen will, muss dies bei der Stadt Schauenstein beantragen und erhält dann folgende Unterlagen:
Einen Stimmzettel für die oben bezeichnete Wahl,
einen Wahlschein,
einen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel,
einen hellroten Wahlbriefumschlag (mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist) für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag,
ein Merkblatt für die Briefwahl.
Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.
2.2.2 Bei der Briefwahl sorgen die Stimmberechtigten dafür, dass der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Behörde eingeht.

3. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:00 Uhr in Sitzungszimmer des Rathauses Schauenstein, Rathausplatz 1, 95197 Schauenstein, zusammen. 

4. Grundsätze für die Kennzeichnung der Stimmzettel:
Gewählt wird mit amtlich hergestellten Stimmzetteln. Ein Muster ist anschließend  an diese Bekanntmachung abgedruckt.
4.1 Jede stimmberechtigte Person hat eine Stimme. Auf dem anschließend abgedruckten Stimmzettel ist erläutert, wie der Stimmzettel zu kennzeichnen ist.
4.2 Der gekennzeichnete Stimmzettel ist so zu falten, dass der Inhalt verdeckt ist.

5. Die Stimmberechtigten können ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Sind sie des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Behinderung nicht in der Lage, ihr Stimmrecht auszuüben, können sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen.

6.  Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs).

Anlage: Stimmzettel für die oben bezeichnete Wahl

21. Februar 2017 
Peter Geiser
Erster Bürgermeister

Bekanntmachung

über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Ersten Bürgermeisters am Sonntag, 19. März 2017 

1. 
Die Wählerverzeichnisse für die Stimmbezirke werden an den Werktagen während der allgemeinen Dienststunden in der Zeit vom 27.02.2017 (20. Tag vor dem Wahltag) bis zum 03.03.2017 (16. Tag vor dem Wahltag) 
von Montag bis Freitag in der Zeit von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und  
am Montag, 27.02.2017 in der Zeit von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr und 
am Donnerstag, 02.03.2017 in der Zeit von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr 
in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein, Rathaus, Rathausplatz 1, 95197 Schauenstein, Zimmer Nr. 1, 
für Wahlberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Jede/Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der zu ihrer/seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie/er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder eine Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Meldegesetz eingetragen ist.

2.
Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder für unvollständig hält, kann innerhalb der oben genannten Einsichtsfrist Beschwerde einlegen. Die Beschwerde kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde/Stadt oder der Verwaltungsgemeinschaft eingelegt werden.

3.
Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 26.02.2017 (21. Tag vor dem Wahltag) eine Wahlbenachrichtigung mit einem Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine  Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.

4.
Wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist und keinen Wahlschein besitzt, kann nur in dem Stimmbezirk abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.

5.
Wer einen Wahlschein besitzt, kann das Stimmrecht ausüben
5.1 durch Stimmabgabe in jedem Abstimmungsraum der Stadt Schauenstein, die den Wahlschein ausgestellt hat,
5.2 durch Briefwahl, wenn ihm eine Stimmabgabe im Wahlkreis nicht möglich ist.

6.
Einen Wahlschein erhalten auf Antrag
6.1 Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.
6.2 Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis nicht eingetragen sind, wenn
6.2.1 sie nachweisen, dass sie ohne Verschulden die Antragsfrist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frist für die Beschwerde wegen der Richtigkeit und der Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses versäumt haben, oder
6.2.2 ihr Wahlrecht erst nach Ablauf der in Nr. 6.2.1 genannten Antrags- oder Beschwerdefristen entstanden ist, oder
6.2.3 ihr Wahlrecht im Beschwerdeverfahren festgestellt worden ist und sie nicht in einem  Wählerverzeichnis eingetragen wurden.

7.
Der Wahlschein kann bis zum 17.03.2017 (2. Tag vor dem Wahltag), 15 Uhr 
bei der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein, Rathaus, Rathausplatz 1, 95197 Schauenstein, Zimmer Nr. 1, schriftlich oder mündlich, nicht aber telefonisch, beantragt werden. Der mit der Wahlbenachrichtigung übersandte Vordruck kann verwendet werden. 
In den Fällen der Nr. 6.2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstimmungsraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

8.
Wer den Antrag für einen Anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen gesonderten Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

9.
Die Wahlberechtigten erhalten mit dem Wahlschein
– einen Stimmzettel für die oben bezeichnete Wahl,
– einen Stimmzettelumschlag für den Stimmzettel,
– einen hellroten Wahlbriefumschlag (mit der Anschrift der Behörde, an die der Wahlbrief zu übersenden ist) für den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag,
– ein Merkblatt für die Briefwahl.

10.
Der Wahlschein, der Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen werden den Wahlberechtigten zugesandt. Sie können auch an die Wahlberechtigten persönlich ausgehändigt werden. Anderen Personen als den Wahlberechtigten dürfen der Wahlschein, der Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zum Empfang durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht darf nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor der Aushändigung der Unterlagen schriftlich zu versichern. Die bevollmächtigte Person muss bei Abholung der Unterlagen das 16. Lebensjahr vollendet haben; auf Verlangen hat sie sich auszuweisen. Kann eine wahlberechtigte Person infolge einer Behinderung weder die Unterlagen selbst abholen noch einem Dritten ein Vollmacht erteilen, darf sie sich der Hilfe einer Person ihres Vertrauens bedienen. Diese hat unter Angabe ihrer Personalien glaubhaft zu machen, dass sie entsprechend dem Willen der wahlberechtigten Person handelt.

11.
Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor dem Wahltag, 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

12.
Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle einsenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Er kann dort auch abgegeben werden.

Nähere Hinweise darüber, wie die Briefwahl auszuüben ist, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.

21. Februar 2017
Richter
Stellv. Gemeindewahlleiter

Bekanntmachung zugelassener Wahlvorschläge

für die Wahl des ersten Bürgermeisters am 19. März 2017

Für die Wahl des ersten Bürgermeisters wurde folgender Wahlvorschlag zugelassen:

 OrdnungszahlName des Wahlvorschlagsträgers (Kennwort)

Bewerberin oder Bewerber,

(Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Anschrift, evtl. akademische Grade, kommunale Ehrenämter, sonstige Ämter, Gemeindeteil)

Jahr der Geburt
  05

Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG) Schauenstein

Geiser, Peter, erster Bürgermeister, Windischengrün 43, 95197 Schauenstein, Kreisrat 

1962

Nähere Einzelheiten über die Stimmabgabe sind der Wahlbekanntmachung, die noch ergeht, zu entnehmen. 

Schauenstein, 08.02.2017 
Gerhard Richter
Stellv. Wahlleiter

Bekanntmachung der Sitzung des Wahlausschusses

zur Beschlussfassung über die eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters am 19. März 2017

Die Sitzung des Wahlausschusses findet statt am Dienstag, 7. Februar 2017 (40. Tag vor dem Wahltag) um 17:30 Uhr

im Sitzungszimmer des Rathauses Schauenstein, Rathausplatz 1, 95197 Schauenstein 

Der Wahlausschuss beschließt in der Sitzung über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge (Art. 32 Abs. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – GLKrWG).

Der Wahlausschuss verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung, soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 17 Abs. 2 GLKrWG). In diesen Fällen berät und entscheidet er in nichtöffentlicher Sitzung über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurden, werden der Öffentlichkeit bekannt gegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.

Sollte eine weitere Sitzung notwendig werden, wird Ort und Zeitpunkt ebenfalls rechtzeitig bekannt gemacht.

Schauenstein, 30.01.2017 
Gerhard Richter
Stellv. Wahlleiter

Bekanntmachung eingereichter Wahlvorschläge

für die Wahl des ersten Bürgermeisters am 19. März 2017

Für die Wahl des ersten Bürgermeisterswurde folgender Wahlvorschlag bis zum 26. Januar 2017 (52. Tag vor dem Wahltag), 18:00 Uhr eingereicht:

voraussichtliche OrdnungszahlName des Wahlvorschlagsträgers (Kennwort)

Bewerberin oder Bewerber,

(Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Anschrift, evtl. akademische Grade, kommunale Ehrenämter, sonstige Ämter, Gemeindeteil)

  05

Überparteiliche Wählergemeinschaft (ÜWG) Schauenstein

Geiser, Peter, erster Bürgermeister, Windischengrün 43,

95197 Schauenstein, Kreisrat 

Da kein oder nur ein Wahlvorschlag rechtzeitig eingereicht wurde, können bis zum Donnerstag, den 02.02.2017 (45. Tag vor dem Wahltag), 18:00 Uhr Wahlvorschläge nachgereicht werden. Diese können dem Wahlleiter zugesandt oder während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus Schauenstein, Rathausplatz 1, 95197 Schauenstein, Zimmer Nr. 6, übergeben werden. 

Schauenstein, 27.01.2017 
Gerhard Richter
Stellv. Wahlleiter

Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten

Der Wahlleiter der Stadt Schauenstein hat am 20.12.2016 folgende
Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten für die Wahl des Ersten Bürgermeisters in der Stadt Schauenstein (Landkreis Hof) am Sonntag, den 19. März 2017, erlassen:

1. Falls Wahlvorschläge zusätzliche Unterstützungsunterschriften benötigen, können sich die Wahlberechtigten ab dem Tag nach der Einreichung des Wahlvorschlags, jedoch spätestens bis Montag, dem 06.02.2017, 12 Uhr, mit Familienname, Vorname und Anschrift in eine Unterstützungsliste eintragen.

2. Es bestehen  folgende  Eintragungsmöglichkeiten:
Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Schauenstein, Rathausplatz 1, 95197 Schauenstein, Zimmer Nr. 01
zu folgenden Zeiten
Montags:  08:00 Uhr bis 13:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Dienstags,  Mittwochs  und Donnerstags: 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitags:  07:00 Uhr bis 12:00 Uhr 
und zusätzlich am 
Donnerstag,  den 02.02.2017 von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr und am
Samstag, den 04.02.2017 von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr.

3. Wenn mehrere Eintragungsräume eingerichtet sind, können sich die Wahlberechtigten in jedem Eintragungsraum in der Stadt oder am Sitz der Verwaltungsgemeinschaft eintragen.

4. Die Unterschrift muss eigenhändig geleistet werden. Wer glaubhaft macht, wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage zu sein, einen Eintragungsraum aufzusuchen, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein. Auf dem Eintragungsschein ist an Eides statt zu versichern, dass diese Voraussetzungen für die Erteilung vorliegen. Die Eintragung kann in diesem Fall dadurch bewirkt werden, dass die wahlberechtigte Person auf dem Eintragungsschein ihre Unterstützung eines bestimmten Wahlvorschlags erklärt und eine Hilfsperson beauftragt, die Eintragung im Eintragungsraum für sie vorzunehmen. Der Eintragungsschein ist bei der Eintragung abzugeben. Eintragungsscheine können schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) bei der Stadt oder der Verwaltungsgemeinschaft beantragt werden. Die Eintragung kann nicht brieflich erklärt werden.

5. Personen, die sich eintragen wollen, müssen ihren Personalausweis, ausländische  Unionsbürgerinnen/Unionsbürger ihren Identitätsausweis, oder ihren Reisepass vorlegen. 

Aufforderung  zur Einreichung  von Wahlvorschlägen

Der Wahlleiter der Stadt Schauenstein hat am 20.12.2016 folgende
Bekanntmachung über die Aufforderung   zur Einreichung  von Wahlvorschlägen für die Wahl des  Ersten Bürgermeisters in der Stadt Schauenstein (Landkreis Hof) am Sonntag, den 19. März 2017, erlassen:

1.     Durchzuführende Wahl
Am Sonntag,  dem 19. März 2017  findet die Wahl des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters statt.

2.     Wahlvorschlagsträger
Wahlvorschläge dürfen nur von Parteien und von Wählergruppen (Wahlvorschlagsträgern) eingereicht werden. Der Begriff der politischen Partei richtet sich nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz). Wählergruppen sind alle sonstigen Vereinigungen oder Gruppen natürlicher Personen, deren Ziel es ist, sich an Gemeindewahlen zu beteiligen. Parteien und Wählergruppen, die verboten sind, können keine Wahlvorschläge einreichen.

3.     Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
3.1   Die Wahlvorschlagsträger werden zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Die Wahlvorschläge können ab Erlass dieser Bekanntmachung, jedoch spätestens am Donnerstag, dem 26.01.2017, 18.00 Uhr der Wahlleiterin/dem Wahlleiter zugesandt oder während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus Schauenstein, Rathausplatz 1, 95197 Schauenstein, Zimmer 05 übergeben werden. Jeder Wahlvorschlagsträger darf nur einen Wahlvorschlag einreichen.
3.2   Werden mehrere gültige Wahlvorschläge eingereicht, findet die Wahl des ersten Bürgermeisters nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit Bindung an die sich bewerbenden  Personen statt. 
3.3   Wird kein oder nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, findet die Wahl des ersten Bürgermeisters nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl ohne Bindung an sich bewerbende Personen statt.
4.      Wählbarkeit zum ersten Bürgermeister
4.1    Für das Amt des ersten Bürgermeisters ist jede Person wählbar, die am Wahltag:
-  Deutsche/r  im Sinn des Art. 116 Abs.  1 des Grundgesetzes  ist;
- das 18. Lebensjahr vollendet  hat;
-  wenn sie sich für die Wahl zum ehrenamtlichen ersten Bürgermeister bewirbt, seit mindestens drei Monaten in der Stadt eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben sich in der Stadt gewöhnlich aufhält. Wer die Wählbarkeit infolge Wegzugs verloren hat, jedoch innerhalb eines Jahres seit dem Wegzug in die Stadt zurückkehrt, ist mit dem Zuzug wieder wählbar.  Für die Wahl zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister kann auch eine Person gewählt werden, die weder eine Wohnung noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Gemeinde  hat.
4.2    Von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist eine Person, die nach Art. 39 Abs. 2 GLKrWG nicht wählbar ist. Zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister kann außerdem nicht gewählt werden, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat.
5.      Aufstellungsversammlungen
5.1    Alle sich bewerbenden Personen werden von einer Partei oder einer Wählergruppe in einer Versammlung aufgestellt, die zu diesem Zweck für den gesamten Wahlkreis einzuberufen ist. Diese Aufstellungsversammlung ist
- eine Versammlung der Anhänger einer Partei oder Wählergruppe,
- eine besondere Versammlung  von Delegierten, die von Mitgliedern einer Partei oder Wählergruppe für die bevorstehende Aufstellung sich bewerbender Personen gewählt wurden oder
-  eine allgemeine Delegiertenversammlung,  die nach der Satzung einer Partei oder einer Wählergruppe allgemein für bevorstehende Wahlen bestellt wurde.
Die Mehrheit der Mitglieder einer allgemeinen Delegiertenversammlung darf nicht früher als zwei Jahre vor dem Monat, in dem der Wahltag liegt, von den Mitgliedern einer Partei oder einer Wählergruppe gewählt worden sein, die im Zeitpunkt der Wahl der Delegierten im Wahlkreis wahlberechtigt waren.
Die Teilnehmer der Aufstellungsversammlung müssen im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigt sein. Die Aufstellungsversammlung darf nicht früher als 15 Monate vor dem Monat stattfinden, in dem der Wahltag liegt.
Die sich bewerbenden Personen werden in geheimer Abstimmung gewählt. Jede an der Aufstellungsversammlung teilnahmeberechtigte und anwesende Person ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den sich für die Aufstellung bewerbenden Personen ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
5.2     Ersatzleute, die für den Fall des Ausscheidens einer sich bewerbenden Person in den Wahlvorschlag nachrücken, sind in gleicher Weise wie sich bewerbende  Personen aufzustellen.
5.3     Mehrere Wahlvorschlagsträger können gemeinsame Wahlvorschläge einreichen. Gemeinsame Wahlvorschläge sind in einer gemeinsamen Versammlung aufzustellen (bei der Wahl des ersten Bürgermeisters siehe auch Nr. 5.4). Die Einzelheiten vereinbaren die Wahlvorschlagsträger.
5.4    Besonderheiten  bei der Wahl des ersten Bürgermeisters/Oberbürgermeisters:
Soll eine Person von mehreren  Wahlvorschlagsträgern als sich gemeinsam bewerbende Person aufgestellt werden, sind folgende Verfahrensarten  möglich:
  5.4.1 Die sich bewerbende Person wird in einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung der Parteien und der Wählergruppen aufgestellt, die einen gemeinsamen Wahlvorschlag einreichen.
  5.4.2 Die Parteien und die Wählergruppen stellen eine sich bewerbende Person in getrennten Versammlungen auf und reichen getrennte Wahlvorschläge ein. Eine von mehreren Versammlungen aufgestellte Person muss gegenüber der Wahlleiterin/ dem Wahlleiter schriftlich erklären, ob sie als sich gemeinsam  bewerbende Person auftreten will oder, falls diese Möglichkeit beschlossen wurde, ob sie sich nicht auf allen Wahlvorschlägen bewerben will.
6.      Niederschrift über die Versammlung
6.1    Über die Aufstellungsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Aus der Niederschrift muss ersichtlich sein:
- die ordnungsgemäße  Ladung  zur Aufstellungsversammlung,
-  Ort und Zeit der Aufstellungsversammlung,
- die Zahl der teilnehmenden   Personen,
- bei einer allgemeinen Delegiertenversammlung die Erklärung, dass die Mehrheit der Delegierten nicht früher als zwei Jahre vor dem Monat, in dem der Wahltag liegt, von den Mitgliedern einer Partei oder einer Wählergruppe gewählt worden ist, die im Zeitpunkt der Wahl der Delegierten im Wahlkreis wahlberechtigt waren,
- der Verlauf der Aufstellungsversammlung,
- das Wahlverfahren, nach dem die sich bewerbenden Personen gewählt wurden,
- die Ergebnisse der Wahl der sich bewerbenden Personen,
- auf welche Weise ausgeschiedene sich bewerbende Personen ersetzt werden, sofern die Aufstellungsversammlung Ersatzleute aufgestellt hat.
6.2    Die Niederschrift ist von der die Aufstellungsversammlung leitenden Person und zwei Wahlberechtigten, die an der Versammlung teilgenommen haben, zu unterschreiben. Jede wahlberechtigte Person darf nur eine Niederschrift unterzeichnen. Auch sich bewerbende Personen dürfen die Niederschrift  unterzeichnen, wenn sie an der Versammlung teilgenommen haben.
6.3    Der  Niederschrift muss eine Anwesenheitsliste beigefügt sein, in die sich diejenigen Wahlberechtigten mit Namen, Anschrift und Unterschrift eingetragen haben, die an der Versammlung teilgenommen haben.
6.4    Die Niederschrift mit der Anwesenheitsliste ist dem Wahlvorschlag beizulegen.
7.      Inhalt der Wahlvorschläge
7.1   Sich bewerbende Personen dürfen bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selben Tag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt werden. Sie dürfenbei einer Wahlnur in einem Wahlvorschlag benannt werden. Bei der Wahl des ersten Bürgermeisters dsarf  jeder Wahlvorschlag   nur eine sich bewerbende Person enthalten.
7.2   Jeder Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder der Wählergruppe als Kennwort tragen. GemeinsameWahl­ vorschläge müssen die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppentragen. Kurzbezeichnungen, bei denen der Name der Partei oder der Wählergruppe nur durch eine Buchstabenfolge oder in anderer Weise aus­ gedrückt wird, reichen als Kennwort aus. Dem Kennwort ist eine weitere Bezeichnung beizufügen, wenn das zur deutlichen Unterscheidung der Wahlvorschläge erforderlich ist.
Wird ein Wahlvorschlag ohne Kennwort eingereicht, gilt der Name des Wahlvorschlagsträgers als Kennwort, bei einem gemeinsamen Wahlvorschlag gelten die Namen sämtlicher daran beteiligter Parteien oder Wählergruppen in der im Wahlvorschlag genannten Reihenfolge als Kennwort. Enthalten gemeinsame, aber getrennt eingereichte Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters/Oberbürgermeisters kein oder kein gemeinsames Kennwort, gelten die Kennworte der Wahlvorschlägein alphabetischer Reihenfolgeals gemeinsames Kennwort.
7.3   Organisierte Wählergruppen haben einen Nachweis über die Organisation vorzulegen, wenn sie als organisiert behandelt werden sollen.
7.4   Jeder Wahlvorschlag soll eine Beauftragte/einen Beauftragten und ihre/seine Stellvertretung bezeichnen, die in der Gemeinde/Stadt wahlberechtigt sein müssen. Fehlt diese Bezeichnung, gilt die erste Unterzeichnerin/der erste Unterzeichner als Beauftragte/r, die/der zweite als ihre/seine Stellvertretung. Die/Der Beauftragte ist berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen. Im Zweifelsfall gilt die Erklärung der/des Beauftragten.
7.5   Jeder Wahlvorschlag muss die Angaben der sich bewerbenden Person entsprechend der Niederschrift über die Aufstellungsversammlungnach Familienname,Vorname, Tag der Geburt, Geschlecht, Beruf oder Stand und Anschrift enthalten.
7.6   Angegebenwerden können kommunale Ehrenämter und im Grundgesetz und in der Verfassung vorgesehene Ämter, falls diese in den Stimmzettel aufgenommen werden sollen. Es sind dies insbesondere: Ehrenamtlicher erster, zweiter oder dritter Bürgermeister, Gemeinderatsmitglied, stellvertretender Landrat, Kreisrat, Bezirkstagspräsident, stellvertretender Bezirkstagspräsident, Bezirksrat, Mitglied des Europäischen Parlaments ,des Bundestags, des Landtags.

7.7   Die sich bewerbende Person muss erklären, dass sie der Aufnahme ihres Namensin den Wahlvorschlag zustimmt und dass sie bei Wahlen für ein gleichartiges Amt, die am selbenTag stattfinden, nur in einem Wahlkreis aufgestellt wird. Wird eine mehrfache Aufstellung festgestellt, hat die sich bewerbende Persondem Wahlleite rnach Aufforderungmitzuteilen, welche Bewerbunggelten soll. Unterlässt sie diese Mitteilungoder widersprechen sich die Mitteilungen, sind die Bewerbungen für ungültig zu erklären. Die sich bewerbende Person muss außerdem erklären, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.
7.8   Ein Wahlvorschlag zur Wahl eines berufsmäßigen ersten Bürgermeisters muss ferner, wenn die sich bewerbende Person ihre Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltnicht im Wahlkreis hat, eine Bescheinigung der Gemeinde, in der die sich bewerbende PersonIhreWohnung, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss, oder ohne eine Wohnung zu haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, über ihre Wählbarkeit enthalten. Das Gleiche gilt für Ersatzleute. 
7.9   Ein Wahlvorschlag zur Wahl des ersten Bürgermeisters muss, wenn sich die Person nicht in der Gemeinde bewerben will, in der sie ihre alleinige Wohnungoder ihre Hauptwohnung hat, eine Bescheinigung dieser Gemeinde, bei Personen ohne Wohnung der letzten Wohnsitzgemeinde, enthalten, dass sie nicht von der Wählbarkeit ausgeschlosseni st. Die Gemeindedarf diese Bescheinigung nur einmal ausstellen. Das Gleiche gilt für Ersatzleute. 
8.      Unterzeichnung  der Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag muss von zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein, die am Montag, 06.02.2017 wahlberechtigt sind. Die Unterzeichnung durch sich bewerbende Personen oder Ersatzleute eines Wahlvorschlags ist unzulässig. Die Unterschriften auf dem Wahlvorschlag müssen eigenhändig geleistet werden. Die Unterzeichner/innen müssen Familienname, Vorname und Anschrift angeben und in der Gemeinde/Stadt wahlberechtigt sein. Jeder Wahlberechtigtedarf nur einen Wahlvorschlagunterzeichnen. Die Zurückziehung einzelner Unterschriften, der Verlust des Wahlrechts oder der Tod der Unterzeichner/innendes Wahlvorschlags berührt die Gültigkeit des Wahlvorschlags nicht.
9.      Unterstützungslisten für Wahlvorschläge
9.1    Wahlvorschläge  von neuen Wahlvorschlagsträgern müssen nicht nur von zehn Wahlberechtigten unterschrieben werden, sondern zusätzlich von mindestens 50 Wahlberechtigten durch Unterschrift in Listen, die bei der  Stadt oder bei der Verwaltungsgemeinschaft aufliegen, unterstützt werden. Neue Wahlvorschlagsträger sind Parteien und Wählergruppen, die im Gemeinderat/Stadtrat seit dessen letzter Wahl nicht auf Grund eines eigenen Wahlvorschlags ununterbrochen bis zum 90. Tag vor dem Wahltag, 19.12.2016, vertreten waren; sie benötigen allerdings dann keinezusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn sie bei der letzten Landtagswahl oder bei der letzten Europawahl mindestens  fünf v. H. der im Land insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens fünf v. H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Maßgeblich sind die von der Landeswahlleitung früher als drei Monate vor dem Wahltag bekannt gemachten Ergebnisse. 
Ein gemeinsamer  Wahlvorschlag  bedarf keiner zusätzlichen Unterstützungsunterschriften, wenn dessen Wahlvorschlagsträger in ihrer Gesamtheit im Stadtrat seit dessen letzter Wahl auf Grund des gleichen gemeinsamen Wahlvorschlags  bis zum 90. Tag vor dem Wahltag, 19.12.2016, vertreten waren oder wenn mindestens einer der beteiligten  Wahlvorschlagsträger keine zusätzlichen Unterstützungsunterschriften benötigt.  
9.2    In die Unterstützungsliste dürfen sich nicht eintragen:
-  die in einem Wahlvorschlag aufgeführten sich bewerbenden Personen und Ersatzleute,
-  Wahlberechtigte, die sich in eine andere Unterstützungsliste eingetragen  haben,
-  Wahlberechtigte,  die einen Wahlvorschlag unterzeichnet  haben.
9.3    Während  der Eintragungszeiten ist in dem Gebäude, in dem  sich der Eintragungsraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Behinderung oder erhebliche Belästigung der sich Eintragenden verboten.
9.4    Die Zurücknahme  gültiger  Unterschriften  ist wirkungslos.
9.5   Die Einzelheiten über die Eintragungsfristen,  die Eintragungsräume,  die Öffnungszeiten und die Ausstellung von Eintragungsscheinen an kranke und körperlich  behinderte  Personen werden von der Stadt gesondert bekannt gemacht.
10.   Zurücknahme von Wahlvorschlägen   
Die Zurücknahme der Wahlvorschläge im Ganzen ist nur bis zum Donnerstag, 26.01.2017, 18.00 Uhr zulässig. Über die Zurücknahme von Wahlvorschlägen im Ganzen beschließen die Wahlvorschlagsträger in gleicher Weise wie über die Aufstellung der Wahlvorschläge. Die/Der Beauftragte kann durch die Aufstellungsversammlung verpflichtet werden, unter bestimmten Voraussetzungen den Wahlvorschlag zurückzunehmen.

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